Kollektiv schlägt Individuum (Redebeitrag vom Roten Salon)

Wenn heute gegen die Feierlichkeiten zur so genannten friedlichen Revolution demonstriert wird, dann erscheint es uns nötig klarzustellen, dass wir keinesfalls die DDR zurück wollen. Diese Aussage richtete sich an alle diejenigen, die in der Kritik an der BRD und am Revolutionsmythos 89 immer gleichzeitig auch einen positiven Bezug auf die DDR sehen (und sehen wollen). Die Aussage soll aber ebenso alle linken Ostalgiker treffen, die auch 20 Jahre nach dem Ende der DDR dieser noch hinterher trauern.

Unsere Kritik an der DDR begnügt sich allerdings nicht in einer Zuschreibung von Diktatur und angeblich totalitärer Herrschaft, wie sie in relativierender Weise im öffentlichen Diskurs angeführt wird. Die Formulierung von der Überwindung der „beiden Diktaturen auf deutschem Boden“ liegt uns fern. Die daraus folgende Legende der freiheitsliebenden Deutschen lehnen wir ab. Denn weder haben sich die Deutschen vom NS und der DDR von alleine entsagt, noch sind beide Systeme gleichbedeutend. Ein Vergleich von Nationalsozialismus und Realsozialismus mit einem ebenbürtigen Ergebnis relativiert den NS und verharmlost dessen Brutalität.

Das bedeutend aber nicht, dass eine Kritik an der DDR ausbleiben kann. Uns geht es darum, die DDR aus emanzipatorischer Sich als das zu entlarven was sie war, ein autoritärer Staat mit einer opportunistischen Bevölkerung. Ein völkisches Kollektiv, das trotz proklamierter sozialistischer Internationale einen rassistischen Umgang mit allen Nichtdeutschen pflegte und trotz oder gerade wegen des Nationalsozialismus erneut antisemitische Weltdeutungsmuster herauf beschwur.

Es gilt heute als linke Gewissheit, dass sowohl die Bevölkerung als auch staatliche Instanzen der DDR rassistisch waren. Häufig angeführter Beleg dafür ist die Kasernierung aller AusländerInnen egal ob StudentInnen oder ArbeiterInnen. Und die damit einhergehende Abschottung der DDR-Bevölkerung.
Auch der Antisemitismus lässt sich leicht ausmachen, findet er doch schon in den frühen Jahren der DDR seinen Ausdruck in antisemitischen Prozessen gegen KommunistInnen, die aus dem westlichen Exil zurückgekehrt waren. Dass Antisemitismus in der DDR zur Staatsdoktrin gemacht wurde, belegen z.B. die Waffenlieferungen der DDR an Syrien im Jom-Kippur-Krieg 1973. 28 Jahre nach der Beendigung des Holocaust sollten damit deutsche Flugzeuge und Panzer den Staat der Holocaustüberlebenden attackieren. Jenen Stadt, den die DDR bis zur ihrem Ende nicht anerkannte – geschweige denn mit Wiedergutmachungszahlungen förderte.

„Von allen kommunistischen Staaten verhält sich die DDR zweifellos am feindseligsten gegenüber Israel.“ So Nachum Goldmann – Vorsitzender des jüdischen Weltkongress – der den Antisemitismus der DDR 1976 treffender Weise so beschrieben hatte.

Neben diesen Gewissheiten, die endlich auch bei allen Linken ankommen sollten, erscheint es uns aber auch wichtig die gesellschaftliche Konstitution der DDR-Bevölkerung anhand ihres positiven Bezugsrahmens fest zu machen. Wenn sich heute in einigen Umfragen bis zu 40 % der Ossis die DDR zurückwünschen, so meinen sie nicht die Mangelwirtschaft und das Staatsgefängnis, welche die DDR repräsentierten. Nein – ihnen fehlt die anheimelnde Stimmung im Volk, die ihrem Ausdruck nach der Volksgemeinschaft in der Gartensparte gleicht.

Ein Gemeinschaftsgefühl, welches Fremde nicht kannte und deutsche Tugenden ungebrochen vollziehen konnte, prägte die 40 Jahre DDR. Ausgeschlossen von diesem Gemeinschaftsgefühl waren auch diejenigen, die sich daran nicht produktiv beteiligen wollten. Es galt in der DDR-Gesellschaft ein Arbeitsethos, welcher auch den unmittelbaren Zwang zur Arbeit nicht scheute. So wurden Menschen, die den ihnen zugewiesenen Platz im Arbeitskollektiv nicht ausfüllen wollten, in den Jugendwerkhof gesperrt.

Die Lebensplanung in der DDR war auf Gemeinschaft ausgerichtet und die Strukturierung des Alltags durch Pioniere, FDJ, Betriebskampfgruppen, Partei und all die anderen realsozialistischen Organisationen gegen Individualität werden heute von vielen Ossi wieder herbei gesehnt. So ist es auch kein Wunder, dass heute im Osten die Anrufung des starken Staates, der die Belange der BürgerInnen regeln soll, stärker ist als im Westen.

Dass Nazis heute die DDR als das bessere Deutschland ansehen, hängt wohl genau damit zusammen, dass auch sie sich ein staatlich durchorganisiertes Leben in der Volksgemeinschaft wünschen, ein Zustand dem die DDR erschrecken nahe gekommen ist!

Nichts ist es also mit der angeblichen Freiheitsliebe der Zonis. Diese Freiheits-Halluzination fällt zusammen wie ein Kartenhaus wenn man sich den Umgang mit vermeintlichen IndividualistInnen vor und bald auch nach dem Fall der Mauer ansieht. Abweichendes Verhalten war hierzulande schon immer Grund genug für Ausschluss, Diskriminierung und Gewaltexzesse. Die Frage danach, warum Neonazismus heute auf dem ehemaligen Territorium der DDR brutaler und offener ausfällt, kann und soll hier nur angerissen werden. Die Antwort findet sich auch im gesellschaftlichen Gefüge der DDR.

Die DDR war im schlechtesten Sinn eine Mitmachgesellschaft und alle haben mitgemacht. Die DDR war ein autoritärer Staat mit einer Bevölkerung, welcher zu großen Teilen getrost ein autoritärer Charakter unterstellt werden kann. Es ist also nicht verwunderlich, wenn auch 1989 zu Kommunalwahlen in der DDR noch weit über 80% brav ihr Kreuzchen machen gehen. Ein Kreuzchen, das wir nicht machen wollen. Wir wünschen uns diesen Staat nicht zurück und fordern dazu auf die DDR und ihre Bevölkerung zu kritisieren. Wer heute richtigerweise die BRD aus einer emanzipatorischen Perspektive heraus kritisiert, der muss im gleichen Umfang auch Kritik an der DDR und seiner Gesellschaft finden.

Aus diesen Gründen:
Gegen DDR-Nostalgie und für eine radikale Gesellschaftskritik!

Still not lovin’ Germany (Redebeitrag des AK 2009)

Im Herbst 2009 feiert Deutschland die »friedliche Revolution« in Ostdeutschland. Warum feiern wir, die OrganisatorInnen dieser Demonstration nicht mit? Mehr
noch, warum fehlt es uns an emotionaler Rührung, wenn BürgerInnen voller Andacht Kerzen halten, ZeitzeugInnenberichten oder Erinnerungsreden und Gebete erklingen?
Hier und von uns vier Gründe für unser organisiertes Abseitsstehen. Erstens: Die herkömmliche Deutung der Ereignisse von 1989 als »friedliche Revolution« ist ein Mythos. Wir glauben nicht an die Geschichte vom demokratischen Bewusstsein der Ostdeutschen. Sehen es höchsten bei einer kleinen Minderheit als Motivation ihres Handelns. Für die Mehrheit war der Unmut über mangelnde Konsumgüter und nicht vorhandene Reisefreiheit eine stärkere Antriebskraft. Das ind nachvollziehbare Forderungen, denkt man an die graue Realität des DDR-Alltags. Aber diese materiellen Wünsche waren kein Ausweis eines politischen Liberalismus. Vielmehr waren sie mit der Wiedererweckung des deutschen Nationalismus verbunden: Der Anspruch auf materielle Teilhabe wurde mit der Parole »Wir sind ein Volk« völkisch und reaktionär begründet. Damit übernahm im Herbst 1989 die in Ost- und Westdeutschen verinnerlichte Vorstellung, Teil einer Bluts- und Schicksalsgemeinschaft zu sein, die Regie der Ereignisse. Dass an der Spitze der Leipziger Demonstrationen bald schon Nazigruppen liefen, war deshalb nur folgerichtig. Im heutigen Geschichtsdiskurs spielt dieses sinnbildliche Detail keine Rolle mehr. Nazis als MontagsdemonstrantInnen, das passt nicht als Beweis für die Demokratiesehnsucht der Ostdeutschen. Zweitens: Der idealisierende Blick auf 1989 hat für die Deutschen einen angenehmen Effekt. Die Beschwörung eines demokratischen Aufstandes soll dem nationalen Kollektiv einen positiven Bezug auf Deutschland ermöglichen. Offensichtlich ist die Hoffnung, durch die Zelebrierung einer zweiten, diesmal aber durchweg positiv besetzten Geburt der BRD den Makel der deutschen Verbrechensgeschichte zu beseitigen. Damit einher geht die Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus. Das deutsche Volk wird als Opfer »zweier Diktaturen« stilisiert.
Eine Interpretation, die es der Mehrheitsgesellschaft ermöglicht, sich von einer konsequenten Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Deutschen im Nationalsozialismus zu lösen. In der Folge wird das Fortleben von Nazi-Ideologien innerhalb demokratischer Formen als Extremismusproblem missverstanden und bagatellisiert. Aber auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem Realsozialismus ist auf der Grundlage des deutschen Opfermythos nicht möglich. Denn gerade weil die DDR als autoritäres, nationalistisches und antisemitisches System emanzipatorische Ideale verriet, konnte sie mit den NazitäterInnen von Gestern den vermeintlichen Sozialismus von Morgen aufbauen. Nicht nur Repression, sondern auch Integration hielt den DDR-Staat vierzig klägliche Jahre am Leben. Drittens: Der nationale Taumel von 1989 stand am Anfang einer Entwicklung, die Prognosen von der Wiederkehr eines »Vierten Reichs« rechtfertigte. Unter dem Beifall der Bevölkerung fanden brutale, oft tödliche, Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte und MigrantInnen statt. Der Staat reagierte darauf mit PR-Kampagnen und einer Institutionalisierung des Rassismus. Durch die de facto Abschaffung des Asylrechts holten sich Administration und Behörden ihr Handlungsmonopol bei der Durchsetzung des deutschen Reinheitsgebot zurück. Offener Antisemitismus zeigte sich u.a. in ostdeutschen Gemeinden wie Dolgenbrot oder Gollwitz. Hier drohten EinwohnerInnen offen mit Anschlägen auf Unterkünfte jüdischer Kontingentflüchtlinge. Sind das alles nur Geschichten aus der Vergangenheit? Nein. Auch heute herrschen in großen Teilen der Bevölkerung rassistische, chauvinistische und antisemitische Einstellungsmuster. Insofern ist Deutschland auch heute eine Zumutung. Sicher ist in den letzten Jahren die Akzeptanz von »Multi-Kulti« gewachsen. Doch damit verbindet sich eine ausgrenzende Festlegung von Menschen auf äußere Merkmale und Herkunft. Darüber hinaus produzieren der Diskurs über »integrationsfeindliche Parallelgesellschaften«, die Geltung des immer noch auf Abstammung beruhenden Staatsbürgerschaftsrechts und natürlich die Alltagshandlungen vieler Deutscher tagtäglich rassistische Ausschlüsse. Nach wie vor zeigt sich auch Antisemitismus in der deutschen Gegenwart als Problem. Im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Debatten über die Beurteilung des Nahost-Konflikts oder der aktuellen Wirtschaftskrise lassen sich immer wieder Anzeichen von Antisemitismus beobachten. Ganz davon abgesehen, dass jüdische Einrichtungen rund um die Uhr bewacht werden müssen, und alljährlich Einstellungsuntersuchungen die Vitalität antisemitischer Denkmuster unter den Deutschen beweisen.
Viertens: Zweifelsohne haben die Ereignisse von 1989 für die Ostdeutschen bürgerliche Freiheiten mit sich gebracht. Im Vergleich zum Realsozialismus bedeutete dies für viele Menschen eine Verbesserung der Lebensqualität. Doch der Schritt vom real existierenden Sozialismus in den Kapitalismus war keine umfassende Emanzipation. Die Grundfreiheiten der BRD sind an die kapitalistische Verwertungslogik gebunden. So geht die private Freiheit der Einzelnen mit dem Zwang einher, ihre Arbeitskraft verkaufen zu müssen. Der Arbeitszwang realsozialistischer Prägung wurde im Osten durch den vermittelten Arbeitszwang kapitalistischer Gestalt ersetzt. Aber wie für die zusammengebrochene DDR gilt auch heute in der BRD: wer nicht arbeiten kann oder will, gehört nicht zur Gesellschaft. Außerdem: Die bürgerlichen Freiheiten erweisen sich zwar oft als funktional für den Kapitalismus. Doch unveränderlich und in ihrem Grundbestand garantiert sind sie durch die kapitalistische Produktionsweise nicht. Das zeigt nicht nur der Blick auf ferne Entwicklungsdiktaturen. Es lässt sich im Hier und Jetzt beobachten. Umfassende Überwachung im Betrieb, auf öffentlichen Plätzen oder des eigenen Computers wird heute im wiedervereinigten Deutschland wohlwollend hingenommen.
Zum Schluss noch mal explizit: Mit unserer Kritik streben wir keine Wiedererlangung realsozialistischer Verhältnisse an. Wir wollen uns aber auch nicht mit dem,
was heute ist, zufrieden geben. Deshalb demonstrieren wir gegen die nationalen Feierlichkeiten im Gedenkjahr 2009.
Für uns ist das Gerede von der »friedlichen Revolution« ein Mythos, das real existierende Deutschland eine Zumutung und die kapitalistische Freiheit eine Farce.

Für etwas Besseres als Deutschland!
Für etwas Besseres als die Nation!

Die Revolution ein Mythos… (Redebeitrag der Leipziger Antifa)

Mauerfall und Wiedervereinigung werden erzählt als die Geschichte einer friedlichen Revolution.

Hinter der offiziellen Deutung treten die Ereignisse vor 20 Jahren in den Hintergrund. Stattdessen werden DemonstrantInnen zu Helden, die ihre Regierung einfach wegprotestiert hätten. Nicht der ostdeutsche Sozialismus wird kritisiert, sondern die westdeutsche Marktwirtschaft wird gelobt. Schließlich hat sie die Systemkonkurrenz bestanden.

Damit stehen ihr freiheitlichen Segnungen außer Frage. Mit dem Verweis auf die damals errungene Freiheit werden die aktuelle politischen  Verhältnisse legitimiert. Die friedliche Revolution wird dadurch nachträglich zum Gründungsmythos der deutschen Demokratie.

Die propagierte Freiheit war von Anfang an ein nationalistisches Programm. So bedeutet die Wiedervereinigung die Beseitigung, einer der wichtigsten Folgenden des 2. Weltkrieges, die Teilung Deutschlands. Die Einheit hat den deutschen Geschichtsrevisionismus Wirklichkeit werden lassen.

Durch ihre nationale Vereinigung versprachen sich Ost- und Westdeutsche blühende Landschaften. Um diese zu sichern, wurden die Menschen ausgeschlossen die nicht am nationalen Aufschwung teilhaben sollten, oder als störend empfunden wurden. Die pogromartigen Überfalle in den frühen Neunzigern zeugen davon ebenso wie die Abschaffung des Asylrechts zur selben Zeit.

Der nationale Taumel, der seinen Höhepunkt in den Mordversuchen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda finden sollte, wurde von den Massendemonstrationen schon vorweg genommen. Mit der Parole „Wir sind das Volk!“ haben sich die Demonstrierenden zur unzufrieden, aber staatswilligen Gemeinschaft erklärt. Mit der Umdichtung in „Wir sind ein Volk!“ haben sich die Zonis zum gesamtdeutschen Kollektiv bekannt. Dessen so genannte Revolution hat nicht den Staat beseitigt, der den Menschen Freiheiten zugesteht oder aber aberkennt, sondern die Staatsmacht vergrößert. Das ist das Gegenteil einer Revolution.

Dass diese BürgerInnenbewegung so überschwänglich gewürdigt wird, gibt Auskunft über die Art Gedenken, das hier zelebriert wird. Wenn sie Freiheit sagen, meinen sie Deutschland. Und wenn sie an eine BürgerInnebewegung erinnern, erinnern sie an den demokratischen Konsens, der ein Bekenntnis zum deutschen Gemeinwesen ist.

Als radikale Linke verweigern wir das Bekenntnis zur Nation und die Loyalität zu Deutschland. Wir können nicht über eine befreite Gesellschaft reden, solange wir noch über Deutschland reden müssen.

Und jetzt für Bullen, Presse und Erich Loest zum mitschreiben: Fick dich, Deutschland!

Kritik des Antinationalismus (Redebeitrag von INEX)

Das Supergedenkjahr 2009 befindet sich auf dem Höhepunkt: 60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Ende der DDR mit der sogenannten „Wende“ sind zu feiern. Eine Kanonade an fröhlichen Events nationalistischer Provenienz geht auf Deutschland nieder – und provoziert den Widerspruch der hiesigen radikalen Linken.
Einig scheint man sich in der Abwehr des nationalistischen Taumels. Die Gründe hierfür sind jedoch unterschiedlich und die Einschätzungen des heutigen Deutschlands geteilt. Ist die Bundesrepublik Deutschland heute eine moderne “Normalo-Nation” wie jede andere – oder gibt es eine Spezifik am deutschen Nationalismus?
Eine antinationale Sichtweise sieht in den gegenwärtigen Feierlichkeiten die Mobilisierung des Staatsvolks um sich mit der Nation zu identifizieren – und damit die Sicherung des Standorts Deutschland in der globalen Weltmarkkonkurrenz zu garantieren. Im kapitalistischen Normalvollzug ist demnach jede Nation nicht mehr, als die zwangsläufige “Schicksalsgemeinschaft” und Nationalismus nicht mehr als ein “automatisches Gefühl” das aus der Ohnmacht zwangsverwerteter Subjekte entsteht. Wir sagen, man kann Deutschland 2009 nicht kritisieren ohne irgendetwas zum spezifisch deutschen Nationalismus zu sagen. Wir glauben nicht, dass man die deutschnationalistische Mobilisierung allein in ihrer Funktion der Standortkonkurrenz erklären kann, sondern dass deutscher Nationalismus mehr heißt als Sicherung der Kapitalakkumulation. Ohne diese Funktion bestreiten zu wollen, konnte und kann sich Nationalismus auch immer wieder gegen die ökonomische Vernunft stellen. Das zeigte die Geschichte des Nationalsozialismus ab 1933, die auf die rationale Logik der Selbsterhaltung wenig Rücksicht nahm und keinem anderen Ziel als dem Massenmord an Jüdinnen und Juden folgte. Heute steht zum Beispiel die deutsche Einwanderungspolitik konträr zu jeglicher ökonomischen Logik. Sondern sie folgt einem rassistischen Diskurs der strikten Ausgrenzung. Während deutsche Frauen zum Kinderkriegen motiviert werden und das Aussterben der Deutschen befürchtet wird, wird es ArbeitnehmerInnen aus nicht-westlichen Staaten fast unmöglich gemacht, nach Deutschland einzuwandern. Diese Politik kann man nicht aus ökonomischer Rationalität herleiten.

Eine Analyse der und Auseinandersetzung mit der Nation kann unserer Meinung nach nicht darin verharren, ihre scheinbar idealtypischen Momente zu benennen. Es zeigt sich immer wieder, dass die gesellschaftliche Mobilisierung stets auf historische Ausformungen und tradierte Deutungsmuster zurückgreift. Daran sieht man, dass den ökonomischen Verhältnissen eine Ideologie entgegen steht. Der Unterschied der Herangehensweise einer antinationalen und einer antideutschen
Sichtweise verdeutlicht einen entscheidenden Gegensatz des politischen Selbstverständnisses. Wir halten an der antideutschen Position fest, es bleibt richtig, die spezifischen Verhältnisse Deutschlands und eines deutschen Nationalismus zu kritisieren. Nationalismus ist für uns ein Problem, weil er auch als Ideologie Ausschlüsse produziert, die jenseits des Verwertungszusammenhangs immer wieder zu Diskriminierungen, Verfolgungen und Tod führen. Deshalb ist es wichtig sich gegen die hiesigen Zustände des Nationalismus zu wenden – damit Geschehnisse wie in Mügeln keinen Nährboden mehr finden.
Wer in einem rein ökonomischen Kontext eher zwangsverwertete Subjekte und nicht selbständige Menschen handeln sieht, lässt die TäterInnen der Pogrome von Rostock Lichtenhagen nur ihre potentiellen KonkurentInnen totschlagen. Damit spricht man die Nazis von der Verantwortung frei. Unsere Analyse nimmt die individuelle Entscheidungsfähigkeit ernst. Auch wenn wir uns bewusst sind, dass die Entscheidungsfreiheit immer eine Freiheit unter Zwang darstellt und die gesellschaftlichen Verhältnisse sowohl das Denken als auch das Handeln bestimmen. Es bleibt dabei eine individuelle Entscheidungsfähigkeit bestehen. Man
entscheidet sich bewusst – Nazi zu sein oder nicht, den Kapitalismus selbstbewusst zu reproduzieren oder ihn in Frage zu stellen.
Erkennt man diese Entscheidungsfähigkeit hingegen nicht mehr an, bleibt nur das automatische Subjekt des Kapitalismus, das die gesellschaftliche Reproduktion als auch die Handlungen der Individuen bestimmt. Wie man dieses Subjekt stoppen kann, ist nicht klar. Wir begreifen Deutschland nicht nur als Ausdruck eines allgemeinen Verhältnisses, in dem Standortlogik und Weltmarktkonkurrenz den Ton angeben. Unsere Kritik richtet sich nicht nur auf die Funktion, die der Nationalismus für das Funktionieren der kapitalistischen Zurichtung und Vergesellschaftung hat. Wir sind vielmehr daran interessiert, auch die konkrete Form und spezifische ideologische Verfasstheit des Kapitalismus im heutigen Deutschland zu verstehen und zu kritisieren. Angesichts dieser Ideologie ist eine Politik entgegen deutscher Realitäten die einzige sinnvolle Option um dem nationalen Jubelwahn die Stirn zu bieten Wir bleiben dabei:
Deutschland halts Maul! Du nervst!

Nationen abschaffen, fangen wir mit Deutschland an!

Redebeitrag des BAK-Shalom

Im Aufruf dieser Demonstration gab es einen Absatz zum Thema DDR-Ideologie, der vor allem den Antizionismus der DDR-Regierung kritisierte. Eine genauere Betrachtung des Themas ist sinnvoll, vor allem, da alte Ideologiefragmente aus DDR-Zeiten noch heute in Teilen der Linken weiterexistieren und gesamtgesellschaftliche Diskurse beeinflussen.
Vor allem der Antiamerikanismus diente schon zu DDR-Zeiten als Instrument, um regressive Maßnahmen durchzuführen bspw. Parteisäuberungen oder die Beschneidung individueller und kollektiver Freiheitsrechte. Eine klare Distanzierung vom Antiamerikanismus ist Grundlage für eine Neukonstituierung der Linken hierzulande, auch um eine Kapitalismuskritik im emanzipatorischen Sinne zu entwickelt.

Eine „echte, wahre Volksgemeinschaft“ versprach Wilhem Pieck schon 1942 im Exil noch bevor er erster Präsident der DDR wurde.

Der positive Bezug auf das Volk wird in der DDR-Ideologie im Gegensatz zum Kapitalismus gestellt: Von „Börsenhyänen“ ist da die Rede, von „Kuponabschneidern“, von „gerissenen Konzernschiebern“, von „Parasiten“, von „Blutsaugern“, von „Verderbern des deutschen Volkes“.

Das deutsche Volk ist Opfer des Kapitalismus, der – welch eine Überraschung – durch die USA verkörpert wird. Und genau dieser Kapitalismus war angeblich laut staatssozialistischer Ideologie noch Schuld an Hitlers aufstieg, von Mittäterschaft der Bevölkerung ist da keine Rede, vom millionenfachen Massenmord an Juden ist ebenfalls kein Wort zu hören. Antiimperialismus gesellt sich in der DDR-Ideologie zusammen mit Antiamerikanismus, Nationalismus und Geschichtsrevisionismus.

„Regierung und Volk haben bei uns ein gemeinsames Interesse“, verkündete Otto Grotewohl 1952. Der Unterschied zwischen tatsächlicher Zustimmung und eigenem SED-Bild wird durch das Feindbild USA kaschiert: „USA-Flugzeug warf Katoffelkäfer ab“, titelte das Neue Deutschland am 26. Mai 1950. Erst wurden deutsche Städte durch US-Bomber zerstört, und nun soll nach Willen der DDR die Ernte sabotiert worden sein. „Heute Kartoffelkäfer – morgen Atombomben“ lautete eine weitere Überschrift zu jener Zeit.

Gerade deshalb schien es nur konsequent zu sein, wenige Jahre nach der Shoa diese „internationalen Schädlinge“, wie es hieß, zu „vernichten“. Die westdeutsche KPD, als Verbündete der SED im feindlichen Westen, druckte 1950 ein Plakat mit einem Kartoffelkäfer samt Dollarzeichen auf dem Panzer. Die Unterschrift war klar und eindeutig: „Er frißt 10 Milliarden jährlich an Besatzungskosten. Wir arbeiten nicht für Schmarotzer und Besatzer!“.

Das war die Botschaft der Westkommunisten, die in den USA keine Befreier vom Nationalsozialismus sahen, sondern Imperialisten und Besatzer der Deutschen. Ein plumper Antiimperialismus machte dies möglich.

Die deutsche Linke hat damit einen wesentlichen Anteil am Fortbestehen regressiver Ideologien geleistet statt die antiamerikanischen und zum Teil antisemitischen Weltbilder – gehüllt in antikapitalistischer Weltanschauung – aufzugeben und stattdessen zu kritisieren.

1952 wurde dieser Antisemitismus mit dem Slánký-Prozess sogar sehr inhaltlich: Zionismus, Israel, die USA und jüdische Kapitalisten wurden zu einem einzigen Verschschwörungszusammenhang zusammengeschmolzen. „Juden“ wurden zu „Zionisten“, um nicht dem Verdacht des Antisemitismus zu geraten. Stattdessen wurde aber so die ideologische Grundlage geschaffen für eine neue Spielart des Antisemitismus, der auch nach Auschwitz seine angebliche Legitimation in Form der Israelkritik besitzt.

Noch heute ist dieses Recht auf Israelkritik ein Hindernis für eine handvoll Abgeordneter innerhalb der Linksfraktion im Bundestag, um der Abstimmung einer gemeinsamen Erklärung gegen Antisemitismus fernzubleiben. Ulla Jelpke, auch nach September weiterhin Bundestagsabgeordnete der Linken, meinte damals, der Antrag versuche „diejenigen als antisemitisch und antiamerikanisch zu diskreditieren, die Kritik an der Kriegspolitik von Nato, USA und Israel äußern.“

Wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges spielen für Jelpke und den Rest der antizionistischen Fraktion innerhalb der Linken außenpolitische Faktoren eine übergeordnete Rolle, als sich dem Kampf gegen den Antisemitismus zu widmen. Dieser Kampf wird durch solche Bundestagsabgeordnete geschwächt, da diese es weiterhin bevorzugen wollen, USA und Israel für all das Leid auf der Welt verantwortlich zu machen.

Der BAK Shalom hingegen macht es sich zur Aufgabe, solchen regressiven Meinungen innerhalb der Linken entschieden entgegen zu treten.
Für eine klare Absage an Antisemitismus, Antizionismus und Antiamerikanismus! Solidarität mit Israel ist nicht nur eine Parole, sondern Maßstab für die gesamte Linke, erst recht in Deutschland, erst recht hier, wo trotz Massenmord an Juden noch immer antisemitische Ideologie weiterbesteht.

Christin Löchner, Leipzig, 10.10.2009